Sündenbock der Nation

Sündenbock der Nation

Auf der SPD und auf Martin Schulz rumzuhacken liegt aktuell im Trend. Warum das nur zum Teil gerechtfertigt ist.

Es ist der 24. September und ein bitterer Tag für Martin Schulz und seine SPD. Mit knapp über 20% bekommen die Sozialdemokraten eine bittere Klatsche und Martin Schulz erklärt im Fernsehen, eine neue Große Koalition werde es nicht geben. Und Minister in einem Kabinett unter Merkel, auch das werde er nicht, erklärte er später.

Das war im vergangenen Jahr.

Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und dem drängen des Bundespräsidenten begann die SPD nun doch Sondierungsgespräche mit der Union. Ein klarer Wortbruch — und doch war er richtig. Eine reine, ideologische Gesprächsverweigerung kann sich in der heutigen Zeit keine Partei mehr leisten. Klüger wäre es gewesen, nicht von Anfang an die Gesprächsverweigerung als ultimatives Dogma hochzuhalten.

Mit einem durchweg mäßigen Sondierungspapier schleppte sich der Parteivorstand über den Parteitag — und gewann knapp. Im Sondierungspapier steht wenig gutes (Beispiel Europa), viel mittelmäßiges (Beispiel Bildung) und einiges schlechtes (Beispiel Umwelt und Integration). Das Sondierungspapier ist ein „Weiter so“ mit mehr Geld. Mut sieht anders aus.

Der in Rekordzeit geschmiedete Koalitonsvertrag sieht ähnlich aus, verschiebt jedoch unzählige Probleme und Diskussionen in neue Kommissionen — die Frage der Ärztehonorare beispielsweise. Damit ist Streit bereits vorprogrammiert und könnte die neue Koalition schon vor der Halbzeit vor eine Zerreißprobe stellen. Ausgang ungewiss.

Doch vergessen wir nicht, wie es zur (eventuellen) Großen Koalition kommen wird. Union, Grüne und FDP waren zuerst am Zug, eine neue Regierung zu bilden. Sie sollten scheitern. Nach 6 Wochen zähen Verhandlungen brach die FDP die Verhandlungen ab. Von mangelndem Vertrauen war die Rede. Und einer fehlenden Erneuerung des Landes.

Nur: Dass es ausgerechnet der FDP-Vorsitzende war, der beispielsweise während den Verhandlungen Programmpunkte der Grünen als „Konjunkturprogramm für die AFD“ bezeichnete, das wird gerne vergessen. Vertrauen sieht anders aus. Und an welchen inhaltlichen Punkten es am Ende hakte, auch das hat Lindner bis heute nicht verraten. Stattdessen kommentiert er die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD lieber vom Rücksitz seiner Limousine.

Wer den Koalitionsvertrag liest, findet in vielen teilen ein (teils stark) aufgeweichtes SPD-Programm mit vereinzelten, populistischen und unsinnigen Forderungen einer kleinen bayrischen Regionalpartei. Für vieles richtige im Koalitionsvertrag ist die SPD verantwortlich. Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag nicht der große Wurf ist. Er ist im Gegenteil ein Flickenteppich mit minimalen Reparaturen. Klimaschutz ist — wenn überhaupt — Randthema. Dass die SPD beim Familiennachzug ein Lottospiel einführt, dass auf willkürliche Art und Weise eine verschwindend geringe Anzahl Familien zusammenführen will, während viele Geflüchtete weiterhin um ihre Familie bangen müssen, ist eine Ohrfeige für die Menschlichkeit und ein massives Hindernis für die Integration.

Wer sich also über den Koalitionsvertrag auslassen möchte, sendet seine Beschwerdepost am besten ans Konrad-Adenauer-Haus oder an das Franz Josef Strauß-Haus nach München.

Die Verantwortung liegt nun bei den alten und neuen SPD-Mitgliedern. Eine schwierige Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für das Land. Martin Schulz sagte beim Kanzlerduell: „Jenseits von richtig und falsch liegt ein Ort, an dem treffen wir uns“. Vielleicht wissen ja die Mitglieder der SPD jetzt, was Schulz damit sagen wollte.

Moritz Wächter